AGB-B2B

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der L.Y.E. Beauty GmbH 

§ 1. Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Verträge zwischen der L.Y.E. Beauty GmbH, Gleiwitzer Str. 6, 91077 Dormitz (nachfolgend „L.Y.E. Beauty“) und ihren Geschäftskunden (nachfolgend „Kunde“), die Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind.

1.2 Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn L.Y.E. Beauty ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt. Diese Zustimmungspflicht gilt auch, wenn L.Y.E. Beauty in Kenntnis abweichender Bedingungen des Kunden Lieferungen oder Leistungen vorbehaltlos ausführt.

1.3 Diese AGB gelten auch für zukünftige Verträge und Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, ohne dass darauf nochmals ausdrücklich hingewiesen werden muss.

§ 2. Angebote und Vertragsschluss

2.1 Alle Angebote von L.Y.E. Beauty sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2.2 Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar. Der Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung von L.Y.E. Beauty oder durch Lieferung der bestellten Ware zustande.

§ 3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preise. Die Preise verstehen sich netto ab Werk (EXW), zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie eventueller Transport-, Verpackungs- und Versicherungskosten, sofern nicht anders vereinbart.

3.2 Alle Rechnungen der L.Y.E. Beauty GmbH sind in Euro (€) und ohne Abzüge spesenfrei zu begleichen. Sofern in der Auftragsbestätigung keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Rechnungsdatum auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen. Das Datum des Zahlungseingangs gilt als maßgeblich für die Einhaltung der Zahlungsfrist. Nach Ablauf dieser Frist tritt der Kunde automatisch in Zahlungsverzug, ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf.

3.3 Bei Zahlungsverzug fallen Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz an. L.Y.E. Beauty behält sich das Recht vor, höhere Schäden geltend zu machen, sofern diese durch den Zahlungsverzug entstanden sind.

3.4 Eine Aufrechnung gegen Forderungen der L.Y.E. Beauty GmbH ist nur zulässig, wenn die Gegenforderungen des Kunden unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder ausdrücklich von L.Y.E. Beauty anerkannt wurden. Der Kunde ist nur insoweit zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts berechtigt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

3.5 Bei einer wesentlichen Verschlechterung der finanziellen Lage des Kunden nach Vertragsschluss (z. B. ungünstige Bonitätsauskünfte oder Zahlungsverzug) ist L.Y.E. Beauty berechtigt, ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder ausreichende Sicherheiten auszuführen. Vereinbarte Liefer- oder Leistungsfristen verlängern sich entsprechend. Sämtliche offenen Forderungen werden in diesem Fall sofort fällig.

3.6 Sollte der Kunde die Zahlungen einstellen, ein Insolvenzverfahren beantragen oder das Insolvenzverfahren eröffnet werden, werden sämtliche vereinbarten Rabatte und Boni zunächst mit den ungesicherten Forderungen verrechnet.

3.7 Falls der Kunde mit mindestens zwei Rechnungsbeträgen in Verzug gerät, werden alle offenen Forderungen sofort zur Zahlung fällig. In diesem Fall ist L.Y.E. Beauty berechtigt, abweichend von bestehenden Vereinbarungen, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Darüber hinaus ist L.Y.E. Beauty berechtigt, nach schriftlicher Ankündigung von allen bestehenden Verträgen mit dem Kunden ganz oder teilweise zurückzutreten und gegebenenfalls Schadensersatz zu fordern.

3.8 L.Y.E. Beauty ist berechtigt, Teillieferungen in Rechnung zu stellen und jede Lieferung separat abzurechnen.

3.9 Individuelle Zahlungsziele und Lieferkonditionen können durch schriftliche Vereinbarungen angepasst werden. 

 

§ 4.  Lieferung und Gefahrübergang

4.1 Die von L.Y.E. Beauty angegebenen Liefertermine sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, ein Liefertermin wird ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart. Die Lieferung erfolgt gemäß den Incoterms 2020 standardmäßig FCA (Free Carrier) an den von L.Y.E. Beauty bestimmten Ort. Der Kunde trägt die Kosten und das Risiko des Transports ab dem Zeitpunkt, an dem die Ware an die mit der Beförderung beauftragten Personen übergeben wird oder das Werk von L.Y.E. Beauty verlässt. Der Kunde ist berechtigt, auf eigene Kosten eine Transportversicherung abzuschließen.

4.2 L.Y.E. Beauty haftet bei Lieferverzug ausschließlich im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Weitergehende Schadensersatzansprüche, einschließlich einer Verzugsentschädigung, sind ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch bei verbindlich vereinbarten Lieferterminen.

4.3 L.Y.E. Beauty ist berechtigt, Teillieferungen in handelsüblichem Umfang vorzunehmen und, nach entsprechender Information, auch vorzeitige Lieferungen durchzuführen, sofern dies für den Kunden zumutbar ist.

4.4 Die Gefahr des zufälligen Untergangs, Verlustes oder der Verschlechterung der Ware sowie die Preisgefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware an die mit der Beförderung beauftragten Personen übergeben wird, spätestens jedoch mit Verlassen des Werks von L.Y.E. Beauty. Dies gilt auch, wenn der Transport mit eigenen Transportmitteln von L.Y.E. Beauty erfolgt. Dasselbe gilt für das Risiko verzögerter Lieferungen. Bei Annahmeverzug des Kunden ist L.Y.E. Beauty berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden einzulagern oder eigene Lagerkosten zu berechnen. Alternativ kann L.Y.E. Beauty pauschalierte Einlagerungskosten in Höhe von 8 % des Verkaufswerts der Produkte pro angefangenem Monat des Annahmeverzugs verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

4.5 Lieferungen und Leistungen, die infolge höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer und nicht von L.Y.E. Beauty zu vertretender Umstände verzögert oder unmöglich gemacht werden, berechtigen L.Y.E. Beauty, die Lieferfristen entsprechend anzupassen oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Kunden sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

4.6 Tritt eine Lieferverzögerung durch höhere Gewalt ein und ist diese für den Kunden unzumutbar, ist der Kunde berechtigt, nach Setzung einer angemessenen, mindestens vierwöchigen Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist schriftlich zu erklären und beschränkt sich, soweit möglich, auf den verzögerten (Teil-)Lieferungsumfang, sofern durch diese Einschränkung keine wesentlichen Interessen des Kunden beeinträchtigt werden.

4.7 Höhere Gewalt im Sinne dieser Regelung umfasst insbesondere, jedoch nicht abschließend: Naturkatastrophen, Krieg, terroristische Anschläge, behördliche Anordnungen, Pandemien und Epidemien, Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen sowie Transport- oder sonstige unvorhersehbare Hindernisse, die außerhalb des Einflussbereichs von L.Y.E. Beauty liegen und mit zumutbarem Aufwand nicht abwendbar sind.

4.8 Sollte L.Y.E. Beauty trotz Abschluss eines entsprechenden Deckungsgeschäfts selbst ohne eigenes Verschulden nicht rechtzeitig beliefert werden, ist L.Y.E. Beauty berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall verpflichtet sich L.Y.E. Beauty, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und bereits geleistete Zahlungen des Kunden ohne Verzögerung zurückzuerstatten.

4.9 Besondere Versandvorschriften des Kunden sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich mit L.Y.E. Beauty vereinbart wurden. Andernfalls behält sich L.Y.E. Beauty das Recht vor, den Versand nach eigenem Ermessen vorzunehmen.

§ 5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher gegenwärtiger und künftiger Forderungen von L.Y.E. Beauty aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden im Eigentum von L.Y.E. Beauty. Dies gilt auch für sämtliche Forderungen aus Wechselgeschäften sowie für Forderungen, die durch Dritte an L.Y.E. Beauty abgetreten wurden. Bei einer laufenden Rechnung gelten alle Sicherungen als Sicherung der jeweiligen Saldoforderung.

5.2 Der Kunde ist berechtigt, die Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern, sofern die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen an L.Y.E. Beauty abtretbar sind. Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware in Höhe des Rechnungswertes der gelieferten Waren mit allen Nebenrechten an L.Y.E. Beauty ab. Diese Abtretung nimmt L.Y.E. Beauty hiermit an. Der Kunde bleibt widerruflich zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber L.Y.E. Beauty ordnungsgemäß nachkommt. L.Y.E. Beauty behält sich das Recht vor, den Drittschuldner im Namen des Kunden über die Forderungsabtretung zu informieren.

5.3 Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten gegen alle üblichen Risiken wie Diebstahl, Feuer und Wasserschäden ausreichend zu versichern. Der Kunde tritt etwaige Versicherungsansprüche, die aus einem Schadensfall resultieren, hiermit an L.Y.E. Beauty ab, und L.Y.E. Beauty nimmt diese Abtretung an.

5.4 Falls der Kunde die Ware mit anderen Gütern verarbeitet oder verbindet, erwirbt L.Y.E. Beauty Miteigentum an den neuen Sachen im Verhältnis des Wertes der gelieferten Waren zu den anderen verbundenen oder verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verbindung oder Verarbeitung. Die Verarbeitung erfolgt stets für L.Y.E. Beauty, ohne dass L.Y.E. Beauty hieraus Verpflichtungen entstehen. Der Kunde verwahrt das (Mit-)Eigentum von L.Y.E. Beauty unentgeltlich.

5.5 Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware an Dritte sind dem Kunden untersagt. Greifen Dritte auf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu, insbesondere durch Pfändung, hat der Kunde den Dritten auf das Eigentum von L.Y.E. Beauty hinzuweisen und L.Y.E. Beauty unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Kunde haftet für alle Kosten, die L.Y.E. Beauty infolge eines solchen Eingriffs entstehen, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten.

5.6 Sollte der Kunde seine Zahlungen einstellen oder ein Insolvenzverfahren eröffnen, ist L.Y.E. Beauty berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Frist die Ware zurückzufordern. Die Rücknahme der Ware gilt als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, L.Y.E. Beauty erklärt ausdrücklich schriftlich etwas anderes. Der Kunde ist zur Herausgabe der Ware verpflichtet.

5.7 Übersteigen die Sicherheiten, die L.Y.E. Beauty aufgrund des Eigentumsvorbehalts zustehen, die gesicherten Forderungen um mehr als 20 %, ist L.Y.E. Beauty auf Verlangen des Kunden zur Freigabe der Sicherheiten in entsprechendem Umfang nach Wahl von L.Y.E. Beauty verpflichtet.

§ 6. Gewährleistung

6.1 Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Waren unmittelbar nach Erhalt sorgfältig zu prüfen und etwaige Mängel oder Abweichungen in Art oder Menge unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von fünf (5) Tagen schriftlich an L.Y.E. Beauty zu melden. Verdeckte Mängel sind nach ihrer Entdeckung unverzüglich anzuzeigen. Versäumt der Kunde diese Anzeigepflicht, entfallen in Bezug auf solche Mängel die Gewährleistungsansprüche.

6.2 Bei berechtigten Mängelrügen steht L.Y.E. Beauty nach eigenem Ermessen das Recht zur Nacherfüllung zu, entweder durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung nach einem angemessenen Versuch fehl, kann der Kunde – vorbehaltlich der gesetzlichen Vorschriften – vom Vertrag zurücktreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen. Die Haftung von L.Y.E. Beauty beschränkt sich im Höchstfall auf den Verkaufspreis der gelieferten und beanstandeten Ware. Der Rücktritt ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Mangel nur unerheblich ist.

6.3 Erweist sich eine Mängelrüge als unberechtigt, und hätte der Kunde dies bei Beachtung der von ihm zu erwartenden Sorgfalt erkennen können, so hat er L.Y.E. Beauty alle Aufwendungen zu ersetzen, die L.Y.E. Beauty durch die unberechtigte Mängelrüge entstanden sind.

6.4 Gewährleistungsansprüche entfallen, wenn der Kunde oder Dritte ohne Zustimmung von L.Y.E. Beauty Reparaturen oder Veränderungen an den gelieferten Produkten vornehmen oder die Produkte nicht gemäß den vorgegebenen Lager- oder Handhabungsvorschriften verwenden.

6.5 Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf (12) Monate ab Lieferung der Ware, sofern keine längeren Fristen gesetzlich zwingend vorgeschrieben sind. Ansprüche wegen Arglist oder der Übernahme einer Garantie bleiben hiervon unberührt. Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Kunden, insbesondere nach § 445a BGB, bleiben unberührt, soweit keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden.

6.6 Eine Haftung für Schäden, die nach dem Gefahrenübergang durch unsachgemäße Lagerung, Handhabung oder Nutzung durch den Kunden oder Dritte entstehen, ist ausgeschlossen, soweit L.Y.E. Beauty kein Verschulden trifft.

§ 7.  Haftung und Haftungsausschlüsse

7.1 L.Y.E. Beauty haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

7.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet L.Y.E. Beauty nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

7.3 Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden sowie entgangenen Gewinn und Betriebsunterbrechungen ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

7.4 Eine Haftung für Schäden, die nach dem Gefahrenübergang durch unsachgemäße Lagerung, Handhabung oder Nutzung durch den Kunden oder Dritte entstehen, ist ausgeschlossen, soweit L.Y.E. Beauty kein Verschulden trifft.

7.5 Die Haftung von L.Y.E. Beauty nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Die Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend für Ansprüche gegen gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von L.Y.E. Beauty.

7.6 Ansprüche auf Schadensersatz unterliegen einer Verjährungsfrist von zwölf (12) Monaten ab Gefahrenübergang. Dies gilt nicht bei vorsätzlichem Verhalten, arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei gesetzlich zwingend längeren Fristen, insbesondere nach § 199 Abs. 1 BGB.

§ 8.  Besondere Pflichten des Kunden

8.1 Der Kunde verpflichtet sich, alle geltenden gesetzlichen und regulatorischen Vorschriften im Umgang mit den von L.Y.E. Beauty gelieferten Medizinprodukten einzuhalten.

8.2 Der Kunde ist verpflichtet, alle mitgelieferten Produktinformationen, Gebrauchsanweisungen und Sicherheitshinweise an seine Abnehmer weiterzugeben.

8.3 Der Kunde stellt sicher, dass die Endverbraucher über die richtige Anwendung, Lagerung und Pflege der Produkte umfassend informiert sind.

Die Verantwortung für die ordnungsgemäße Aufklärung der Endverbraucher liegt beim Kunden.

8.4 Der Kunde verpflichtet sich, die Produkte von L.Y.E. Beauty ausschließlich in der Originalverpackung und im unveränderten Zustand weiterzuverkaufen. Der Weiterverkauf darf nur im Rahmen der gesetzlich zulässigen Vertriebskanäle erfolgen. Eine Weiterveräußerung unter anderen Marken oder die Ergänzung durch Ersatzprodukte ist unzulässig.

8.5 Der Kunde verpflichtet sich, die vom Hersteller vorgegebenen Bedingungen für Lagerung und Transport der Medizinprodukte strikt einzuhalten, um deren Konformität und Qualität zu gewährleisten.

8.6 Stellt der Kunde fest oder vermutet er, dass ein Produkt nicht den gesetzlichen Anforderungen für Medizinprodukte entspricht, so darf dieses Produkt nicht auf dem Markt bereitgestellt werden, bis die Konformität wiederhergestellt ist. In solchen Fällen informiert der Kunde unverzüglich den Hersteller sowie gegebenenfalls den Bevollmächtigten und den Importeur.

8.7 Der Kunde führt ein Register über Beschwerden, nichtkonforme Produkte sowie Rückrufe und Rücknahmen. Er verpflichtet sich, Beschwerden und Berichte über mutmaßliche Vorkommnisse unverzüglich an den Hersteller, den Bevollmächtigten und den Importeur weiterzuleiten.

§ 9.  Vertraulichkeit und Datenschutz

9.1 Beide Parteien verpflichten sich, sämtliche im Rahmen der Geschäftsbeziehung erhaltenen vertraulichen Informationen nur für die vertraglich vorgesehenen Zwecke zu verwenden und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben oder zur Erfüllung vertraglicher Pflichten erforderlich.

9.2 Die für die Vertragsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten werden gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und weiterer anwendbarer Datenschutzgesetze verarbeitet. Der Kunde erklärt sich mit der Verarbeitung der Daten im Rahmen der vertraglichen Beziehung einverstanden.

§ 10.  Schlussbestimmungen

10.1 Diese AGB sowie sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen L.Y.E. Beauty und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und aller sonstigen internationalen und supranationalen Vertragsregelungen, sofern nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen.

10.2 Erfüllungsort für alle Lieferungen und Zahlungen ist Dormitz, Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen AGB oder sonstigen vertraglichen Vereinbarungen ist, soweit gesetzlich zulässig, Forchheim. L.Y.E. Beauty ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

10.3 Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Sämtliche mündlich getroffenen Absprachen und Vereinbarungen zwischen L.Y.E. Beauty und dem Kunden sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Schriftliche Mitteilungen können auch per Telefax, E-Mail oder sonstige elektronische Kommunikationswege übermittelt werden.

10.4 Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB oder des Vertrags zwischen L.Y.E. Beauty und dem Kunden unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung so nahe wie möglich kommt. Gleiches gilt im Falle einer Regelungslücke.

10.5 Der Kunde darf die Geschäftsbeziehung zu L.Y.E. Beauty, einschließlich des Namens, des Unternehmenslogos oder anderer Firmenbestandteile von L.Y.E. Beauty, nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von L.Y.E. Beauty für Werbezwecke verwenden.

10.6 L.Y.E. Beauty behält sich das Recht vor, diese AGB bei Bedarf zu ändern oder zu ergänzen. Eine aktualisierte Version wird dem Kunden zur Verfügung gestellt und ersetzt die vorherige Fassung vollständig. Wird der Änderung nicht ausdrücklich innerhalb eines Monats nach Mitteilung widersprochen, gilt die Anpassung als vom Kunden angenommen. Für alle zum Zeitpunkt der Übermittlung der modifizierten AGB bereits getätigten Bestellungen gelten die AGB in der zum Bestellzeitpunkt gültigen Fassung.

Stand: Januar 2024